Internet & Technology

Die Wahlen zur kommunalen Selbstverwaltung 2014 im Schatten eines Skandals [The Local Elections in Poland 2014. In the Shadow of a Scandal]

Description
Die Wahlen zur kommunalen Selbstverwaltung 2014 im Schatten eines Skandals [The Local Elections in Poland 2014. In the Shadow of a Scandal]
Published
of 13
7
Published
All materials on our website are shared by users. If you have any questions about copyright issues, please report us to resolve them. We are always happy to assist you.
Share
Transcript
    Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde e.V. Forschungsstelle Osteuropa DIE WAHLEN ZUR KOMMUNALEN SELBSTVERWALTUNG 2014 NR. 155 09.12.2014 A N A LY SE N P O L E N - www.laender-analysen.de/polen  ■  ANALYSE Die Wahlen zur kommunalen Selbstverwaltung 2014 im Schatten eines Skandals 2 Adam Jarosz, Zielona Góra   ■ TABELLEN UND GRAFIKEN Die Ergebnisse der Wahlen zur kommunalen Selbstverwaltung 2014 8  ■ CHRONIK  18. November – 8. Dezember 2014 11 Die nächste Ausgabe der Polen-Analysen erscheint nach der Weihnachtspause am 20. Januar 2015.Die Redaktion der Polen-Analysen wünscht ihren Leserinnen und Lesern ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes,  gesundes und erfolgreiches Jahr 2015!   POLEN-ANALYSEN NR. 155, 09.12.20142 ANALYSE Die Wahlen zur kommunalen Selbstverwaltung 2014 im Schatten eines Skandals  Adam Jarosz, Zielona Góra  Zusammenfassung   Am 16. November 2014 fanden zum siebten Mal in der Geschichte der Dritten Republik Polen die Wah-len zur kommunalen Selbstverwaltung statt. Gewählt wurden die Abgeordneten der Woiwodschaftsparla-mente ( sejmiki  ) sowie die Ratsmitglieder der Kreise, der Städte mit Kreisrechten und der Gemeinden. Es kam zu überraschenden Ergebnissen und spannenden Zweikämpfen. Die Wahlen waren für die großen Par-teien nicht nur ein Test vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr, sondern auch eine Gelegenheit, ihre lokalen und regionalen Strukturen zu aktivieren und zu stärken. Überschattet wur-den die Wahlen allerdings von dem Zusammenbruch des Computersystems zur Stimmenauszählung und den Wirren um die Wahlergebnisse. D ie Selbstverwaltungswahlen fanden in einer außergewöhnlichen Atmosphäre statt. Zahlrei- che ihnen vorangehende Ereignisse bewirkten, dass sie für alle wichtigen politischen Kräfte Schlüsselbedeu- tung gewannen. Am 30. August 2014 wurde der lang- jährige Ministerpräsident und Vorsitzende der Bürger- plattform  ( Platforma Obywatelska   – PO  ), Donald Tusk, zum Präsidenten des Europäischen Rates gewählt. Zu seiner Nachfolgerin bestimmte er Ewa Kopacz, die nun die Verantwortung für den Wahlkampf trug und dafür, ein gutes Wahlergebnis für die Regierungspartei in den Selbstverwaltungswahlen zu erzielen. Nach den Image-problemen, mit denen sie am Beginn ihrer Amtszeit zu kämpfen hatte, erwies sich das als eine außerordent- lich schwierige Aufgabe. Die neue Ministerpräsidentin unterstrich, dass das Wichtigste bei diesen Wahlen der direkte Kontakt mit den Wählern sei. Das Wahlkampf- motto der PO   lautete entsprechend »Näher bei den Men- schen«. Ewa Kopacz machte viele versöhnliche Gesten in Richtung der politischen Gegner und erklärte ihren  Willen zur Zusammenarbeit. Eine nicht weniger schwierige Aufgabe stand vor den Politikern von Recht und Gerechtigkeit   ( Prawo i Spra-wiedliwość   – PiS  ). Diese Partei hatte seit dem Jahr 2005 keine Wahl mehr gewonnen, sie hatte aber bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 extrem aufgeholt: Letztlich erhielt sie zwar weniger Stimmen, aber ebenso viele Mandate wie die PO  . Vor den Wah-len zur kommunalen Selbstverwaltung kam es zu einer Verständigung der PiS   mit den anderen Kräften des rechten politischen Spektrums, Polen Gemeinsam von  Jarosław Gowin  ( Polska Razem Jarosława Gowina  ) und Solidarisches Polen von Zbigniew Ziobro  ( Solidarna Pol- ska Zbigniewa Ziobry  ). Außerdem wurden auf den Wahl- listen von PiS   auch Kandidaten von Rechte der Republik   ( Prawica RP  ) von Marek Jurek platziert. Der gemein- same Slogan hieß »Den Polen zuhören, Polen verändern«. Die gute Stimmung ihres Wahlkampfes, die von posi-tiven Umfragewerten begleitet wurde, beeinträchtigte allerdings ein Skandal mit führenden Politikern der PiS   in den Hauptrollen, bei denen unlautere Abrechnungs- methoden bei Auslandsdienstreisen festgestellt wurden. Die Antwort der Chefetage der Partei war der sofortige  Ausschluss der Beschuldigten aus ihren Reihen und die Präsentation von Andrzej Duda als Kandidaten für die  Wahl des Staatspräsidenten im Jahr 2015.Für die Polnische Bauernpartei   ( Polskie Stronnictwo Ludowe   – PSL ) sind die Wahlen auf der Selbstverwal-tungsebene immer die wichtigsten Wahlen. Ihre Stärke sind ihre ausgebauten und dynamischen Strukturen, ins- besondere in den ländlichen Gebieten. Gerade hier, in den Gemeinden und Kreisen, erhält die PSL  regelmä-ßig die meisten Mandate vor allen anderen Parteien, so dass sie viele wichtige lokale Institutionen, vor allem im lebensmittelerzeugenden Bereich, kontrolliert. Dieses Netzwerk persönlicher Kontakte, das sich auf Tausende Posten in unterschiedlichen Institutionen stützt, ist der größte Trumpf der Partei. Ihr Wahlkampfmotto lautete »Selbstverwaltung. Hier beginnt Polen«. In den Rei- hen der PSL  kam es zu keinen größeren Rochaden oder Skandalen – eine unglückliche Äußerung von Landwirt- schaftsminister Marek Sawicki, in der er die Apfelpro-duzenten verunglimpfte, gelang es abzumildern. Ihren  Wahlkampf führte die PSL  vor allem auf dem Lande, in Großstädten war sie wenig sichtbar. Die Demokratische Linksallianz   ( Sojusz Lewicy Demo-kratycznej   – SLD  ) kämpft seit Jahren um den Wiederauf- bau der Position, die sie vor 2005 innehatte, als sie eine der stärksten Parteien im Land war. Die jetzigen Wah-len gaben ihr die Chance, ihre Position zu stärken, ins-besondere vor dem Hintergrund des schwachen Ergeb- nisses der konkurrierenden linken Partei Deine Bewegung    ( Twój Ruch ) bei der Europawahl. Die SLD   setzte auf die Zusammenarbeit mit anderen linken Kräften und  POLEN-ANALYSEN NR. 155, 09.12.20143 rief das Wahlbündnis SLD – Linke Gemeinsam  ( SLD   – Lewica Razem ) ins Leben, unter dem Motto: »Klug, Gesund, Sicher, Selbstverwaltet«. Deine Bewegung  , die zweite Partei des linken Spek- trums, sollte mit Hilfe der Selbstverwaltungswahlen ihre lokalen Strukturen und ihre Position auf der poli-tischen Bühne insgesamt stärken. Daher war der Wahl-kampf für sie außerordentlich wichtig. Nach der Nie- derlage des Projektes Europa Plus  , dessen Fundament sie bei den Wahlen zum Europäischen Parlament war, hat-ten sie zwölf Abgeordnete verlassen, was fast zu einem Zusammenbruch der Fraktion geführt hatte. Auch auf lokaler Ebene unterlag Deine Bewegung   vielfach dem Zerfall, so dass sich die Partei nicht auf den Wahllisten für die Woiwodschaftsparlamente registrieren ließ und in vielen Großstädten keine Kandidaten aufstellte. Ihr  Wahlkampfslogan war »Freundlicher Staat«.Die letzte erwähnenswerte politische Kraft ist die Neue Rechte ( Nowa Prawica  ). Erfolgreich hatte sie bei der Wahl zum Europäischen Parlament Sitze für ihre Vertreter und ihren Parteichef Janusz Korwin-Mikke erlangt. Dies erzeugte Schubkraft und Optimismus mit Blick auf die Stärkung ihrer Strukturen auf der Ebene der Selbstverwaltung. Die Neue Rechte   vertritt ein liber-täres Programm, das die Privatisierung vieler Dienste umfasst und die Beschränkung der Verschuldung auf der Selbstverwaltungsebene zum Ziel hat. Mit Sicherheit schadete der Partei das arrogante Verhalten ihres Vorsit-zenden in Straßburg. Alles in allem hat dies zur Folge, dass sie die Rolle einer Protestpartei spielt. Eine Besonderheit der polnischen kommunalen Selbstverwaltung ist die starke Position unabhängiger Initiativen und ihrer führenden Köpfe. Meistens grup-pieren sie sich um die Gemeindevorsteher, Bürgermeis- ter bzw. Stadtpräsidenten, die in der Regel dank der Direktwahl dieser Ämter (seit 2002) eine starke Posi- tion in ihren Städten und Gemeinden ausbauen. Es treten aber auch neue Kräfte auf wie beispielsweise die Verständigung der Städtischen Bewegungen  ( Porozumie- nie Ruchów Miejskich ), das ein Zusammenschluss ehren- amtlich Tätiger in Großstädten ist. Die Wahl der Woiwodschaftsparlamente – Gewinnerin PSL Die Wahl der Woiwodschaftsparlamente ( sejmiki  ) ist am stärksten parteibezogen, denn die Stimmenauszählung nach dem Verhältniswahlrecht und die relativ große Größe der Wahlkreise ist günstig für die Parteien. Ins- gesamt wurden 555 Abgeordnete gewählt, das sind sechs weniger als im Jahr 2010, was auf den Rückgang der Einwohnerzahl in den Regionen zurückzuführen ist. Bei den Wahlen vor vier Jahren gewann die PO   in 13 von 16 Woiwodschaftsparlamenten und in Koalitionen mit der PSL  und anderen Partnern regierte sie letztlich in allen Woiwodschaften. Zunächst zeigten die Umfrageergebnisse zu den  Wahlen 2014 einen Sieg von PiS   an. Letztlich erwies sich jedoch, dass PiS   zwar die meisten Stimmen erhal-ten hatte, nämlich 3.238.199, das sind 26,85 Prozent, aber der PO   mehr Mandate zustanden, obwohl sie nur die Unterstützung von 3.179.210 Wählern, das heißt 26,36 Prozent, erhalten hatte. Der eigentliche Sieger war  jedoch die PSL , die ein nur wenig geringeres Ergebnis als die beiden größten Parteien erzielte, und zwar 2.855.996, also 23,68 Prozent der Stimmen. Die Unterstützung für die PSL  war um fast 800.000 Stimmen (7,38 Pro-zent) gestiegen, was 64 Mandate mehr bedeutet als im  Jahr 2010. Die Bürgerplattform  verlor 43 Sitze und PiS   erhielt 30 dazu. Die große Verliererin dieser Wahlen ist die SLD  , die 1.059.074 Stimmen (8,78 Prozent) erhielt. Dies ergab nur 28 Sitze, was einen Verlust von 57 Abge- ordneten bedeutet. Dieses Ergebnis ist deutlich schlech- ter als in den vergangenen Jahren, als die SLD   regelmä-ßig über 10 Prozent lag. Ein erwähnenswertes Ergebnis erlangte auch die Neue Rechte  , die von zirka 470.000 Wahlberechtigten (3,68 Prozent) unterstützt wurde, aber kein Mandat in den Woidwodschaftsparlamenten erhielt. Andere Grup- pierungen erhielten sehr geringen Zuspruch. Einigen regionalen Gruppierungen gelang es, Abgeordnete in die Woiwodschaftsparlamente zu entsenden. In der Woi-  wodschaft Oppeln ( województwo opolskie  ) erhielt die deutsche Minderheit sieben Mandate und in der Woi-wodschaft Schlesien ( woj. śląskie  ) die Bewegung für die  Autonomie Schlesiens   ( Ruch Autonomii Śląska  ) vier Man- date, was für beide einen zusätzlichen Sitz bedeutet. In der Woiwodschaft Niederschlesien ( woj.   dolnośląskie)   wird das Komitee Parteilose Selbstverwalter   ( Komitet Bez-  partyjni Samorządowcy  ) vier Abgeordnete im Woiwod- schaftsparlament stellen. Jeweils zwei Mandate gehen an das Wähler-Wahlbündnis Besseres Lebuser Land   ( KWW Lepsze Lubuskie  ), das vom Stadtpräsidenten in Nowa Sól (Neusalz an der Oder), Wadim Tyszkiewicz, unter-stützt wird, sowie an  Jetzt Großpolen  ( Teraz Wielkopol-ska  ), unterstützt von Ryszard Grobelny, Stadtpräsident von Poznań (Posen). Ein Mandat bekam das Wähler- Wahlbündnis Parteilose Westpommern  ( KWW Bezpartyjni Pomorze Zachodnie  ), unterstützt u. a. vom Stadtpräsi-denten Piotr Krzystek in Szczecin (Stettin). Insgesamt erlangten die regionalen Wahlbündnisse ähnlich wie im  Jahr 2010 20 Mandate, jedoch verteilen sie sich anders. Die Wahlergebnisse führen dazu, dass PiS   trotz ihres Sieges in sechs Woiwodschaften nur in der Woiwod- schaft Vorkarpaten ( woj. podkarpackie  ) den Woiwod- schaftsmarschall stellen wird und allein wird regieren können. Dank der guten Ergebnisse, guter Zusammen-  POLEN-ANALYSEN NR. 155, 09.12.20144 arbeit und der Koalitionsbereitschaft von PO   und PSL  wurde in zehn Woiwodschaften ein Kandidat der Bür- gerplattform  zum Marschall bestimmt und in weiteren fünf ein Kandidat der PSL . Die einzigen Ausnahmen sind die Woiwodschaften Schlesien und Oppeln, wo der dritte Partner die SLD   bzw. die deutsche Minderheit ist. Bei solchen Ergebnissen war keine Revolution auf den Posten der Woiwodschaftsmarschälle zu erwarten, wenn auch in einem Teil der Woiwodschaften Verän- derungen eintraten. Einen neuen »Hausherrn« wer-den die Woiwodschaften Niederschlesien und Schle- sien haben; in den Woiwodschaften Ermland-Masuren ( woj. warmińsko-mazurskie  ) und Podlachien ( woj. pod-laskie  ) wurde der Marschall noch nicht gewählt. In den übrigen Regionen bleibt es bei den bisherigen. Die Wahlen in den Städten mit Kreisrechten – Duelle lokaler Spitzenreiter  Abgesehen von den Woiwodschaftsparlamenten stoßen die Wahlen in den Städten mit Kreisrechten (das sind Gemeinden mit Stadtstatus und den Verwaltungsauf- gaben eines Kreises) auf größtes Interesse. Nicht nur aus dem Grund, dass hier der größere Teil der Bevölke- rung lebt und das Verhältniswahlrecht Parteien begüns- tigt, sondern auch deshalb, weil in vielen dieser Ver- waltungsbezirke lokale führende Köpfe eine sehr starke Position innehaben. Die Einführung der direkten Wahl des Gemeindevorstehers, Bürgermeisters bzw. Stadtprä- sidenten im Jahr 2002 hatte zur Folge, dass diese zu den wichtigsten Figuren auf der lokalen politischen Bühne wurden. In einer solchen Situation muss sich der Stadt-präsident die Mehrheit im Rat sichern, um große Inves- titionsprojekte und Entwicklungsprogramme zu for- cieren. Infolgedessen ist es zweitrangig, welche Partei die Wahlen gewonnen hat, denn es ist keineswegs klar, dass sie der Koalition angehören wird, die den Präsi- denten unterstützt. Auf diese Weise prägte sich in vielen Städten Polens eine Gruppe lokaler Spitzenreiter aus, die regelmäßig im Gefecht mit den Kandidaten der Parteien gewin- nen. Ein großer Teil der Stadtpräsidenten (auch Vertre-ter von Parteien) üben ihre Funktion bereits seit vielen  Amtszeiten aus und erhalten dabei große Unterstüt- zung von Seiten der Bevölkerung. Dazu tragen auch der deutliche zivilisatorische Fortschritt, zahlreiche Investi- tionen und die dynamische Entwicklung der Mehrheit der Städte in Polen bei, was einerseits darauf zurückzu-führen ist, dass die Stadtpräsidenten gute Manager und »Hausherren« sind, andererseits aber auch auf die Mög-lichkeit, Mittel aufgrund der EU-Mitgliedschaft Polens zu erhalten. Diese Chance hat die Mehrheit der Stadt-präsidenten genutzt; für viele von ihnen ist sie eine der Ursachen ihres Erfolgs. Bezeichnend ist das Beispiel von Piotr Uszok, der seit 1998 Katowice (Kattowitz) als Stadtpräsident regierte. Die Bekanntmachung, dass er sich nicht um eine weitere Amtszeit bemühen wird, rief sowohl unter den Einwohnern als auch bei seinen Kon-kurrenten große Überraschung hervor. Die großen Par-teien mussten rasch einen Kandidaten für den Posten finden, waren aber darauf überhaupt nicht eingestellt.Das Gefühl ihres Erfolgs gab vielen Stadtpräsiden-ten große Selbstsicherheit, so dass sie die Wahl als For-malität einstuften. Das erwies sich dieses Mal aber als trügerisch und einige Favoriten wie Rafał Dutkiewicz in Wrocław (Breslau), Paweł Adamowicz in Gdańsk (Danzig) oder Jacek Majchrowski in Kraków (Krakau) mussten sich im zweiten Wahlgang ihren Gegenkan- didaten stellen. Dennoch kam es in der Mehrheit der  Woiwodschaftshauptstädte zu keinen Veränderungen. Hanna Zdanowska in Łódź (Lodz), Krzysztof Żuk in Lublin (beide aus der PO  ), Michał Zaleski in Toruń (orn), Wojciech Lubawski in Kielce und Tadeusz Ferenc in Rzeszów (alle parteilos) gewannen bereits im ersten Wahlgang.Überraschend war die Anzahl der Städte, in denen ein zweiter Wahlgang notwendig war. Die spannend-sten Duelle wurden in Warszawa (Warschau), Breslau, Danzig und Krakau geführt. Letztlich gelang es allen  Amtsinhabern, zu gewinnen und ihr Amt zu behalten.  Ähnlich war es in Białystok, Bydgoszcz (Bromberg) und Stettin, wo ebenfalls die amtierenden Präsidenten sieg-ten. In Kattowitz erhielt der von Piotr Uszok bestimmte Nachfolger Marcin Krupa die meisten Stimmen. Eine spektakuläre Niederlage erfuhr der seit 16 Jahren Posen regierende Ryszard Grobelny, der gegen den PO  -Kan-didaten Jacek Jaśkowiak verlor. Zu einer Veränderung kam es ebenfalls in Gorzów Wielkopolski (Landsberg an der Warthe), wo mit Jacek Wójcicki der Spitzenrei-ter der Städtischen Bewegungen  Sieger wurde, sowie in Opole (Oppeln), wo der bisherige Stadtpräsident nicht für eine weitere Amtszeit kandidierte und sein Stell- vertreter Arkadiusz Wiśniewski zu seinem Nachfolger gewählt wurde. Am häufigsten wurden in das Amt des Stadtpräsident Parteilose gewählt, nämlich 45 im Ver-gleich zu 28 Präsidenten aus den Reihen der PO  , 15 von der SLD  , zwölf von PiS  , fünf von der PSL  und einem von Deine Bewegung  . Das besondere Interesse der Medien erfuhren die  Wahlen in Słupsk (Stolp), wo sich der Kandidat der PO  , Zbigniew Konwiński, mit dem Abgeordneten Robert Biedroń von Deine Bewegung   maß. Biedroń hatte sich öffentlich als Homosexueller bekannt, der in einer Bezie- hung mit einem Mann lebt. Er erhielt im zweiten Wahl- gang eine deutliche Mehrheit und wurde zum neuen ersten Mann der Stadt. Biedroń unterstrich, dass ihn die Einwohner im Wahlkampf nicht nach seiner sexu-  POLEN-ANALYSEN NR. 155, 09.12.20145 ellen Orientierung oder weltanschaulichen Einstellung gefragt hätten, sondern an der Entwicklung der Stadt und der Lebensqualität für die Einwohner interessiert gewesen seien. Nicht weniger elektrisierend war der  Wettkampf in Olsztyn (Allenstein), wo der ehemalige Stadtpräsident Czesław Małkowski, angeklagt wegen eines Sexualvergehens, im zweiten Wahlgang gegen den amtierenden Piotr Grzymowicz verlor, wobei der Diffe-renz einige Hundert Stimmen betrug. Eine neue Entwicklung der Machtverhältnisse ergab sich auch in Radom, wo der Kandidat der PO   gewann, obwohl es sich traditionell um eine Hochburg der PiS   handelt. Auch der Kandidat der PiS   in Elbląg (Elbing) verlor; er hatte dort vor einem Jahr das Amt nach der  Abberufung des vsrcen Präsidenten übernommen. In Ciechanów dagegen gewann der Kandidat der PSL , Krzysztof Kosiński. Der jüngste Stadtpräsident übt sein  Amt in Starachowice aus, Marek Materek war am Tag der Wahl 25 Jahre alt.Im Schatten der Wahlen der Stadtpräsidenten wur- den auch die Stadträte gewählt. Ähnlich wie bei den letz- ten Wahlen dominierten hier die Parteien. In 65 Städ- ten wurden insgesamt 1.694 Ratsmitglieder gewählt sowie 423 Ratsmitglieder in den 18 Warschauer Stadt-teilen. Die Mehrheit der Mandate wurden von den bei- den größten Parteien, PO   und PiS  , besetzt, einen beacht- lichen Teil gewannen außerdem lokale Wahlkomitees, die vor allem Wahlinitiativen unabhängiger Stadtprä-sidenten waren. Bei einer solchen Verteilung der Kräfte  werden die Parteien, sollten sie nicht den Stadtpräsi- denten stellen, in der Rolle des Koalitionspartners für das unabhängige Stadtoberhaupt auftreten, auch dann, wenn dessen politische Kräfte in der Minderheit sind. Charakteristisch für diese Ebene der Selbstverwaltung ist die geringe Anzahl der Ratsmitglieder aus der PSL , was sich daraus erklärt, dass sich die Partei auf die länd-lichen Gebiete konzentriert. Die Wahlen zu den Kreisräten – im Schatten der Städte und Woiwodschaften Die Kreise sind in Polen die Einheiten mit der schwächs-ten Position, die die wenigsten Kompetenzen haben und über die wenigsten Mittel verfügen. Daher sind die Wah- len für diese Gremien auch die mit dem geringsten Anse- hen, was aber nicht heißt, dass sie bedeutungslos sind. Im  Jahr 2014 wurden 6.276 Ratsmitglieder für 314 Kreis-räte gewählt. (Die Landräte ( starosta  ) werden von den Kreisräten gewählt, so dass ihre Wahl zu einem späte-ren Termin stattfinden wird.) Auf dieser Ebene gilt wie bei den Woiwodschaftsparlamenten das Verhältniswahl-recht, was günstig für die Parteien ist. Dessen ungeachtet spielen hier die lokalen Komitees eine deutlich größere Rolle; sie erlangen gewöhnlich die meisten Mandate. So war es auch dieses Mal – sie bekamen die größte Sitzan- zahl, auch wenn die Summe ihrer Ergebnisse nicht stark von den Ergebnissen der großen Parteien abweicht. Auf dieser Ebene der kommunalen Selbstverwaltung fällt die deutlich stärkere Position der PSL  auf, die die füh-rende Kraft ist und mehr Unterstützung bekam als PO   und PiS  . Aber auch PiS   hat sehr gute Zahlen vorzuwei-sen, indem sie ihr Ergebnis vor vier Jahren deutlich ver-bessert und weitaus mehr Sitze erlangt hat als die PO  . Die Wahlen zu den Gemeinderäten – die Ein-Mandats-Wahlkreise in allen Gemeinden Bei den Gemeinderäten war dieses Jahr eine wesentli-che Änderung in der Wahlordnung vorgenommen wor-den. In allen Einheiten dieses Typs waren unabhängig von der Anzahl der Einwohner Ein-Mandats-Wahl-kreise eingeführt worden (eine Ausnahme stellen die Städte mit Kreisrechten dar). Vorher hatte dieses Sys- tem nur in Ortschaften mit weniger als 20.000 Ein- wohnern gegolten. Die Konsequenz aus der Einführung ist, dass sich die Chancen für lokale Wahlbündnisse vergrößern, denn wenn ein Kreis einige Hundert Ein-wohner zählt, ist es leichter für diejenigen Kandidaten Fuß zu fassen, die keine Partei im Hintergrund haben. Daher erlangen auf dieser Ebene regelmäßig die loka-len Komitees die meisten Mandate, aber auch die PSL , was sich durch ihre große Mitgliederzahl und ihre aus- gebauten regionalen Strukturen erklärt. Aktuell wurden 37.842 Ratsmitglieder in 2.412 Gemeinderäte gewählt. Diese Wahlen wurden vollkommen von lokalen Komi-tees dominiert, die die deutliche Mehrheit der Sitze ein- nahmen. In vielen Gemeinden erhielten die Parteien gar keine Mandate; überwiegend bekamen sie nur verein-zelte Sitze und stellen den Hintergrund für die lokalen  Wahlbündnisse dar. Dies illustriert einerseits die Schwä-che der landesweit aufgestellten Parteien und ihrer regio- nalen Strukturen, andererseits ist das ein Beleg dafür, dass die Ein-Mandats-Kreise die Abkehr der Gemein- deselbstverwaltung von den Parteien begünstigt. PO    und SLD   erlitten auf Gemeindeebene eine Niederlage, bekamen sie doch deutlich weniger Mandate als im Jahr 2010. Ein interessanter Aspekt ist, dass 1.733 Ratsmit-glieder ohne Durchführung einer Wahl gewählt wur-den, da sie keinen Gegenkandidaten hatten. Die Blamage der Staatlichen  Wahlkommission und der Skandal bei der Stimmenauszählung  Die Wahlen zur kommunalen Selbstverwaltung vom 16. November werden allerdings nicht wegen ihrer Ergebnisse, der Siege und Niederlagen ihrer Kandida- ten und Wahlbündnisse in Erinnerung bleiben, sondern
Search
Similar documents
View more...
Tags
Related Search
We Need Your Support
Thank you for visiting our website and your interest in our free products and services. We are nonprofit website to share and download documents. To the running of this website, we need your help to support us.

Thanks to everyone for your continued support.

No, Thanks
SAVE OUR EARTH

We need your sign to support Project to invent "SMART AND CONTROLLABLE REFLECTIVE BALLOONS" to cover the Sun and Save Our Earth.

More details...

Sign Now!

We are very appreciated for your Prompt Action!

x